Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.03.1967

Geschäftszahl

2146/65

Rechtssatz

Die Vorschrift des Art 20 B-VG kann nicht als Verfahrensvorschrift gewertet werden; daher kann durch eine (zeitweise) Nichtbefolgung einer Weisung eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht eintreten.Die Vorschrift des Artikel 20, B-VG kann nicht als Verfahrensvorschrift gewertet werden; daher kann durch eine (zeitweise) Nichtbefolgung einer Weisung eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht eintreten.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1967:1965002146.X01