Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.11.1966

Geschäftszahl

1990/65

Beachte

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

0080/64 E 20.05.1964 RS 1;

0995/64 E 18.01.1965 RS 1;

1752/57 E 23.03.1959 VwSlg 4917 A /1959 RS 2;1752/57 E 23.03.1959 VwSlg 4917 A aus 1959, RS 2;

(RIS: abgv)

Rechtssatz

Aus der Formulierung und der Entstehungsgeschichte des FrPolG läßt sich der für die Ermessensübung richtungsweisende Sinn des § 3 FrPolG in der Richtung entnehmen, daß Angelegenheiten von minderer Bedeutung wie etwa eine einmalige geringfügige Übertretung einer der im § 3 Abs 2 lit a FrPolG angeführten Ordnungsvorschriften nicht ohne weiteres zum Anlaß eines Aufenthaltsverbotes genommen werden dürfen.Aus der Formulierung und der Entstehungsgeschichte des FrPolG läßt sich der für die Ermessensübung richtungsweisende Sinn des Paragraph 3, FrPolG in der Richtung entnehmen, daß Angelegenheiten von minderer Bedeutung wie etwa eine einmalige geringfügige Übertretung einer der im Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, FrPolG angeführten Ordnungsvorschriften nicht ohne weiteres zum Anlaß eines Aufenthaltsverbotes genommen werden dürfen.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1965001990.X03