Verwaltungsgerichtshof	04.11.1966

04.11.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.11.1966
Geschäftszahl
1990/65
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0080/64 E 20.05.1964 RS 1;
(RIS: abgv)
Rechtssatz
Bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3 Abs 2 FrPolG darf sich die Begründung nicht auf den Hinweis beschränken, daß einer der in dieser Gesetzesstelle angeführten Tatbestände vorliegt, es sei denn der Fall ist beschaffen, daß die für die Handhabung des von der Behörde zum Nachteil des Betroffenen geübten Ermessens maßgeblichen Gründe auch ohne ausdrückliche Erwähnung klar auf der Hand liegen. Letzteres trifft jedenfalls nicht zu, wenn die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes lediglich aus einer einmaligen, ihrer Natur nach unbedeutenden Übertretung einer Ordnungsvorschrift abgeleitet wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001990.X02

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