Verwaltungsgerichtshof	04.11.1966

04.11.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.11.1966
Geschäftszahl
1990/65
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
1319/61 E 21.11.1962 RS 1;
(RIS: abgv)
Rechtssatz
Das Gesetz stellt im § 3 Abs 1 FrPolG und § 3 Abs 2 FrPolG die Voraussetzungen auf, bei deren Vorliegen die Behörde in die Lage versetzt wird, eine Ermessensentscheidung über die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu treffen. Als Voraussetzung genügt ua auch eine einzige Übertretung der im § 3 Abs 2 lit a FrPolG genannten Vorschriften. Die Behörde ist jedoch verpflichtet, im Rahmen ihrer Ermessensübung auf den Sinn des Gesetzes Bedacht zu nehmen. Erst im Rahmen dieser Ermessensübung kommt im Zusammenhang mit der Erforschung des Sinnes des Gesetzes auch die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachte Absicht des Gesetzgebers zum Tragen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001990.X01

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