Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.1966

Geschäftszahl

1948/65

Rechtssatz

Ausführungen zu der Frage, ob bzw inwieweit der geplante Bau einer Schule mit Halbinternat ein öffentliches Interesse iSd § 19 Abs 2 Z 4a Mietengesetz begründen kann. (Weiters Vermerk: Der Erwerbsmöglichkeit eines anderen Grundstückes an einer anderen Stelle kommt hiebei keine Bedeutung zu).Ausführungen zu der Frage, ob bzw inwieweit der geplante Bau einer Schule mit Halbinternat ein öffentliches Interesse iSd Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 4 a, Mietengesetz begründen kann. (Weiters Vermerk: Der Erwerbsmöglichkeit eines anderen Grundstückes an einer anderen Stelle kommt hiebei keine Bedeutung zu).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1965001948.X01