Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.03.1966

17.03.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.1966
Geschäftszahl
1844/65
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2264/53 E 30. September 1955 VwSlg 3840 A/1953 RS 1
Stammrechtssatz
Im Sinne der Vorschrift des § 45 Abs 3 AVG ist die Partei nicht nur von dem Ergebnisse der Beweisaufnahme zu unterrichten, sondern es muss ihr auch Gelegenheit zur Stellungnahme geboten werden. Eine fachunkundige Partei hat aber nur dann Gelegenheit, zu Fragen des medizinischen Fachwissens Stellung zu nehmen, wenn ihr nach Kenntnisnahme des Sachverständigenbeweises eine angemessene Frist für die Einholung fachlichen Rates oder für die Überlegung medizinischer Fachfragen zur Verfügung steht.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von