Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.10.1965

12.10.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.1965
Geschäftszahl
1446/65
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1807/62 E 4. April 1963 RS 1
Stammrechtssatz
Die Ablehnung der Einvernahme von Zeugen zum Beweise für die Behauptung des Bf über die Menge des von ihm genossenen Alkohols macht das Verfahren nicht mangelhaft, weil nicht die Menge des genossenen Alkohols, sondern der durch Alkohol beeinträchtigte Zustand das Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach  § 5 Abs 1 StVO 1960 bildet.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von