Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.11.1965

30.11.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.11.1965
Geschäftszahl
0594/65
Rechtssatz
Da die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt dazu dient, einen Verdacht der Beeinträchtigung durch Alkohol zu erhärten (§ 5 Abs 4 lit b StVO), kann die Vornahme rechtmäßig verweigert werden, wenn im gegebenen Falle die Untersuchung den Verdacht des Lenkens oder Inbetriebnehmens eines Fahrzeuges oder des Versuches dazu nicht erhärten könnte.

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