Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.11.1965

30.11.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.11.1965
Geschäftszahl
0594/65
Rechtssatz
Der Weigerung, sich entgegen dem § 5 Abs 5 StVO einer Untersuchung zu unterziehen, wird der Charakter der Rechtswidrigkeit genommen, wenn die Vorführung rechtswidrig war.

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