Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	16.11.1965

16.11.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1965
Geschäftszahl
0056/65
Rechtssatz
Die Verletzung des Parteiengehörs vor Fällung des Straferkenntnisses kann nicht immer und überall als ein Mangel angesehen werden, der "vor der Berufungsbehörde nicht saniert werden kann" und in jedem Fall mit der Aufhebung des Straferkenntnisses nach § 66 Abs 2 AVG beantwortet werden müßte (Hinweis E 26.10.1961, 0172/61, VwSlg 5653 A/1961).
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0686/47 E 23. Jänner 1950 VwSlg 1198 A/1950 RS 2;
(RIS: abgv)

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