Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.06.1966

Geschäftszahl

2097/64

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 5 Abs 5 und Abs 6 StVO enthält zwar keine zeitliche Begrenzung für die klinische Untersuchung bzw für die Blutabnahme, doch kann eine solche Untersuchung wie auch die Blutabnahme zeitlich nicht unbeschränkt erfolgen. Eine Untersuchung und Blutabnahme wird dann als zwecklos angesehen werden müssen, wenn kein praktisch verwertbares Ergebnis mehr erwartet werden kann. Dies wird für den Einzelfall verschieden sein.Die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 5 und Absatz 6, StVO enthält zwar keine zeitliche Begrenzung für die klinische Untersuchung bzw für die Blutabnahme, doch kann eine solche Untersuchung wie auch die Blutabnahme zeitlich nicht unbeschränkt erfolgen. Eine Untersuchung und Blutabnahme wird dann als zwecklos angesehen werden müssen, wenn kein praktisch verwertbares Ergebnis mehr erwartet werden kann. Dies wird für den Einzelfall verschieden sein.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1964002097.X01