Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.05.1965

28.05.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.05.1965
Geschäftszahl
1540/64
Rechtssatz
Der VwGH hat im Verfahren über Beschwerde nach Art 131 BVG, abgesehen von den für die Klärung von Prozeßvoraussetzungen erforderlichen Feststellungen, keine Beweisaufnahmen durchzuführen; er hat vielmehr, wenn keine Verfahrensmängel feststellbar sind, von dem von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt auszugehen. (Es handelt sich um eine mehr oder minder selbstverständliche, immer wiederholte Erwägung, die aber hier ohne Bezugnahme auf die Rechtsprechung angestellt wird.)
Beachte
Siehe:
0121/77 E VS 14. Dezember 1978 VwSlg 9723 A/1978 RS 5

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