Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.01.1966

26.01.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.1966
Geschäftszahl
1080/64
Rechtssatz
Wenn auch gemäß § 58 AVG 1950 Bescheide ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind, so kann doch der Willensäußerung einer Verwaltungsbehörde, die ihrem Inhalte nach einen Bescheid darstellt, der Bescheidcharakter nicht deshalb abgesprochen werden, weil sie nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist. Es kann daher auch eine in die Form einer Mitteilung oder Verständigung gekleidete Erledigung einen Bescheid darstellen. (Hinweis auf E VfGH vom 21. Juni 1949, Slg. 1787)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1966:1964001080.X02

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