Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.07.1964

Geschäftszahl

0838/64

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1767/63 E 17. April 1964 VwSlg 6311 A/1964 RS 1

Stammrechtssatz

Die Vorschrift des § 226 Abs 3 ASVG umfaßt nicht die Befugnis, die Erwerbung von Beitragszeiten durch die Nachentrichtung von Beiträgen für eine vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Zeit zu dem Zweck als wirksam anzuerkennen, einem Versicherten die Berechtigung zu verschaffen, das Recht auf Weiterversicherung im Grunde des § 17 Abs 5 ASVG jederzeit geltend zu machen.Die Vorschrift des Paragraph 226, Absatz 3, ASVG umfaßt nicht die Befugnis, die Erwerbung von Beitragszeiten durch die Nachentrichtung von Beiträgen für eine vor dem 1. Jänner 1956 gelegene Zeit zu dem Zweck als wirksam anzuerkennen, einem Versicherten die Berechtigung zu verschaffen, das Recht auf Weiterversicherung im Grunde des Paragraph 17, Absatz 5, ASVG jederzeit geltend zu machen.