Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	13.11.1964

13.11.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.1964
Geschäftszahl
0454/64
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1413/62 E 15. Februar 1963 VwSlg 5971 A/1963 RS 1
Stammrechtssatz
Im Falle der Geltendmachung einer in erster Instanz nicht Gegenstand des Verfahrens gewesenen Dienstbeschädigung in der Berufung ist über die Anerkennung instanzmäßig zu erkennen. Denn wenn auch der an sich einheitliche Rentenanspruch Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, so steht dieser doch in einem Abhängigkeitsverhältnis zu der primären und selbständig der Rechtskraft fähigen Entscheidung über die Anerkennung von Dienstbeschädigungen. Der in der Berufung enthaltene Antrag auf Anerkennung weiterer Dienstbeschädigungen begründet keine Unterbrechungspflicht der Behörde zweiter Instanz.
Beachte
Im Falle der Geltendmachung einer in 1. Instanz nicht Gegenstand des Verfahrens gewesenen Dienstbeschädigung in der Berufung ist über die Anerkennung instanzenmäßig zu erkennen.

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