Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.03.1965

09.03.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.03.1965
Geschäftszahl
0302/64
Rechtssatz
Aus der Tatsache, dass § 6 VStG keine Bestimmungen über die Beweisführung enthält, folgt nicht, dass der Beschuldigte nicht verhalten sein könnte, einen Beweis für den von ihm geltend gemachten Notstand anzubieten, und liegt es an ihm, den behaupteten Notstand zu beweisen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von