Verwaltungsgerichtshof	25.01.1965

25.01.1965

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.1965
Geschäftszahl
0180/64
Rechtssatz
Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Vorliegens einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein ausländisches Gericht zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten konnte nur dann gegen den Sinn des Gesetzes verstoßen, wenn der Betroffene wegen einer Tat verurteilt wurde, die in Österreich nicht mit Strafe bedroht ist (z. B. wegen Rassenschande oder wegen des Bekenntnisses zu einer Regligionsgemeinschaft)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1965:1964000180.X01

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