Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.09.1964

17.09.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.1964
Geschäftszahl
2196/63
Rechtssatz
Die Behauptung, in Kenntnis einer Verlautbarung des Polizeipräsidenten gewesen zu sein, wonach die Polizei während der Dauer der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse gewisse Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 tolerieren solle, kann nicht als der im § 5 Abs 2 VStG genannte Entschuldigungsumstand der Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift gewertet werden.
*
E 17.9.1964, 2196/63 #1 VwSlg 6425 A/1964
Beachte
y28601;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von