Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.03.1964

Geschäftszahl

2127/63

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1208/62 E 22. Mai 1963 VwSlg 6034 A/1963 RS 2

Stammrechtssatz

Die Frage, ob die Verurteilung des Bfrs von einem inländischen oder ausländischen Gericht zu Recht oder zu Unrecht, bzw unter welchen Umständen sie erfolgt ist, hat mit Rücksicht auf die Rechtskraft der Gerichtsurteile keine Bedeutung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1964:1963002127.X01