Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.04.1964
Geschäftszahl
1330/63
Rechtssatz
Voraussetzung für das Entstehen der Verpflichtung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen (§ 5 Abs 2 StVO), ist einerseits das Lenken, Inbetriebnehmen eines Fahrzeuges oder der Versuch dazu, andererseits die Vermutung, dass dies in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand geschah. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass diese Tätigkeiten im Zeitpunkt des Einschreitens der Straßenaufsichtsorgane geschehen sein müssen.