Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.01.1965

Geschäftszahl

0956/63

Rechtssatz

Gegen den Bescheid eines LIA (Landesinvalidenamt), mit dem ein Rückersatz vorgeschrieben wird, ist auch dann eine Berufung zulässig, wenn es sich nicht um einen Fall der Aufrechnung handelt.

Beachte

Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):

0272/52 E 14. Jänner 1953 VwSlg 2810 A/1953 RS 11 (RIS: abgv)