Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.09.1963

17.09.1963

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.09.1963
Geschäftszahl
0793/63
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0043/50 E 29. Oktober 1951 VwSlg 2291 A/1951 RS 1
Stammrechtssatz
Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Reihe maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden Spruch enthält, der in Rechtskraft erwachsen kann. Demgebenüber sind die weiteren in den §§ 58 bis 60 AVG aufgezählten Erfordernisse der inneren Form eines Bescheides nicht so wesentlich, daß deren Mangel einem Bescheid, der einen der Rechtskraft fähigen Spruch enthält, die Rechtsnatur als Bescheid zu entziehen vermöchte. Die ausdrückliche Bezeichnung einer Erledigung als Gutachten gibt zu erkennen, daß die Behörde keinen Bescheid erlassen wollte.

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