Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.09.1963

Geschäftszahl

0793/63

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0043/50 E 29. Oktober 1951 VwSlg 2291 A/1951 RS 1

Stammrechtssatz

Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Reihe maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden Spruch enthält, der in Rechtskraft erwachsen kann. Demgebenüber sind die weiteren in den §§ 58 bis 60 AVG aufgezählten Erfordernisse der inneren Form eines Bescheides nicht so wesentlich, daß deren Mangel einem Bescheid, der einen der Rechtskraft fähigen Spruch enthält, die Rechtsnatur als Bescheid zu entziehen vermöchte. Die ausdrückliche Bezeichnung einer Erledigung als Gutachten gibt zu erkennen, daß die Behörde keinen Bescheid erlassen wollte.Für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Reihe maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden Spruch enthält, der in Rechtskraft erwachsen kann. Demgebenüber sind die weiteren in den Paragraphen 58 bis 60 AVG aufgezählten Erfordernisse der inneren Form eines Bescheides nicht so wesentlich, daß deren Mangel einem Bescheid, der einen der Rechtskraft fähigen Spruch enthält, die Rechtsnatur als Bescheid zu entziehen vermöchte. Die ausdrückliche Bezeichnung einer Erledigung als Gutachten gibt zu erkennen, daß die Behörde keinen Bescheid erlassen wollte.