Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.04.1964

15.04.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.1964
Geschäftszahl
0496/63
Rechtssatz
Wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung (hier § 7 Abs 1 StVO) darf eine Person nur dann bestraft werden, wenn gegen sie als Beschuldigter innerhalb der Verjährungsfrist eine Verfolgungshandlung hinsichtlich eines Verhaltens vorgenommen worden ist, das sich dem Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung unterstellen läßt.

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