Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.04.1964

Geschäftszahl

0496/63

Rechtssatz

Wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung (hier § 7 Abs 1 StVO) darf eine Person nur dann bestraft werden, wenn gegen sie als Beschuldigter innerhalb der Verjährungsfrist eine Verfolgungshandlung hinsichtlich eines Verhaltens vorgenommen worden ist, das sich dem Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung unterstellen läßt.Wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung (hier Paragraph 7, Absatz eins, StVO) darf eine Person nur dann bestraft werden, wenn gegen sie als Beschuldigter innerhalb der Verjährungsfrist eine Verfolgungshandlung hinsichtlich eines Verhaltens vorgenommen worden ist, das sich dem Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung unterstellen läßt.