Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.07.1964

09.07.1964

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.07.1964
Geschäftszahl
0076/63
Rechtssatz
Wurde der Vorrang eines Fahrzeuges verletzt, der durch das Gefahrenzeichen "Achtung Vorrangverkehr" angeordnet war, so ist es im Hinblick auf § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 nicht rechtswidrig, wenn der Spruch des Straferkenntnisses als verletzte Verwaltungsvorschrift anstatt der Vorschrift des § 19 Abs 4 die des § 50 Z 5 leg cit anführt.

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