Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

05.07.1963

Geschäftszahl

1996/62

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3500/53 E 30. Mai 1956 VwSlg 4080 A/1956 RS 1

Stammrechtssatz

Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Gewerbebehörden bei der Prüfung der polizeilichen Zulässigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Situation auch Grundsätze aus fremden Rechtsgebieten (Bauordnungen, Feuerpolizeiordnungen, Forstgesetz u. dlg.), sofern diese den Schutz der nämlichen Interessen zum Gegenstande haben, bei Prüfung der Frage, ob im Einzelfall ein bestimmtes öffentliches Interesse gewahrt ist oder nicht, ihren Entscheidungen und Verfügungen zugrunde legen (Hinweis E 12.4.1915, Budw. 10.844/1, E 5.11.1903, Budw. 2098/A, E 13.4.1905, Budw. 3470/A)