Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1963

17.12.1963

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1963
Geschäftszahl
1625/62
Rechtssatz
Die als erwiesen angenommene Tat ist in der Regel durch die Feststellung der Zeit der Begehung zu präzisieren. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen eine derartige Präzisierung nicht möglich ist, trotzdem aber die Tat eindeutig festgestellt werden kann. Unerläßlich ist die Feststellung der Tatzeit und des Tatortes nur, wenn ohne diese Feststellung die Tat nicht zugerechnet oder von anderen Taten nicht unterschieden werden kann.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von