Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.09.1963

Geschäftszahl

1600/62

Rechtssatz

Wenn einen Beschuldigten gemäß § 5 Abs 1 VStG die Beweislast für alle Tatsachen trifft, aus denen er seine Schuldlosigkeit ableiten zu können glaubt, ist es auch seine Aufgabe, der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren taugliche Beweismittel namhaft zu machen. Die Behörde hat aber das Vorbringen der Partei allenfalls nach Parteienvernehmung erschöpfend zu würdigen.Wenn einen Beschuldigten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG die Beweislast für alle Tatsachen trifft, aus denen er seine Schuldlosigkeit ableiten zu können glaubt, ist es auch seine Aufgabe, der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren taugliche Beweismittel namhaft zu machen. Die Behörde hat aber das Vorbringen der Partei allenfalls nach Parteienvernehmung erschöpfend zu würdigen.

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E 12.9.1963, 1600/62 #1

Beachte

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