Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.1963

Geschäftszahl

1208/62

Rechtssatz

Die Frage, ob die Verurteilung des Bfrs von einem inländischen oder ausländischen Gericht zu Recht oder zu Unrecht, bzw unter welchen Umständen sie erfolgt ist, hat mit Rücksicht auf die Rechtskraft der Gerichtsurteile keine Bedeutung.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1963:1962001208.X02