Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.03.1963

20.03.1963

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.1963
Geschäftszahl
1938/61
Rechtssatz
Hat eine Behörde das Anbringen eines Beteiligten, welches die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehrt, aus materiellen Gründen abgewiesen, anstatt es wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, so ist der Bf unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in keinem Recht verletzt worden, weil er keinen Anspruch auf Sachentscheidung hat (Hinweis B 13.10.1953, 846/52, VwSlg 3136 A/1953).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von