Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.02.1963
Geschäftszahl
1655/61
Rechtssatz
Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 19.9.1960, 587/57).
Beachte
(Hier: Genehmigungspflicht der Beschäftigung von Angehörigen der DDR nach Ausländerverordnung)