Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.02.1963

21.02.1963

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.02.1963
Geschäftszahl
0738/61
Rechtssatz
Auch dann, wenn eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde in gesetzmäßiger Befolgung einer Weisung einen Vollzugsakt setzt, so vermag dieser Umstand dem Vollzugsakt selbst, der sich im Zug einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung als gesetzwidrig erweist, nicht den Charakter der Rechtmäßigkeit zu verleihen (Hier im Zusammenhang mit § 29 a VStG 1950 - übermittelte Anzeigenabschrift wurde als Weisung zur Entscheidung aufgefaßt).
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E 21.2.1963, 738/61 #3
Beachte
y25429;

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