Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	27.09.1963

27.09.1963

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1963
Geschäftszahl
0113/61
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1228/60 E 21. Juni 1961 RS 1
Stammrechtssatz
Die Beurteilung, ob ein Druckwerk die in § 10 Abs 1 des Schmutz- und Schundgesetz angeführte Eignung besitzt, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhaltes; es handelt sich hier nicht um ein freies Ermessen der Behörde. Die in der Gesetzesstelle verwendeten unbestimmten Begriffe eröffnen allerdings einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen eine strenge oder eine weniger strenge Auffassung über das Vorliegen des vom Gesetz ins Auge gefaßten Tatbestandes platzgreifen kann. Wenn Behörden bezüglich des gleichen Druckwerkes zu verschiedenen Ergebnissen kommen, so zeigt dies an sich noch keinen gesetzwidrigen Vorgang auf.

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