Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.02.1961

01.02.1961

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.1961
Geschäftszahl
0630/60
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1807/62 E 4. April 1963 RS 1
Stammrechtssatz
Die Ablehnung der Einvernahme von Zeugen zum Beweise für die Behauptung des Bf über die Menge des von ihm genossenen Alkohols macht das Verfahren nicht mangelhaft, weil nicht die Menge des genossenen Alkohols, sondern der durch Alkohol beeinträchtigte Zustand das Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach  § 5 Abs 1 StVO 1960 bildet.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von