Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.06.1960

Geschäftszahl

0349/60

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 92 Z 3 KOVG, welche die Vertretung der Versorgungswerber durch "Mitglieder der zur Interessenvertretung der Versorgungsberechtigten gebildeten Organisationen" regelt, verlangt für das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses keineswegs die Mitgliedschaft des Versorgungswerbers bei der in Betracht kommenden Organisation, sondern nur eine Bevollmächtigung (die Beendigung der Mitgliedschaft bringt noch nicht eine erteilte Vollmacht zum Erlöschen).Die Bestimmung des Paragraph 92, Ziffer 3, KOVG, welche die Vertretung der Versorgungswerber durch "Mitglieder der zur Interessenvertretung der Versorgungsberechtigten gebildeten Organisationen" regelt, verlangt für das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses keineswegs die Mitgliedschaft des Versorgungswerbers bei der in Betracht kommenden Organisation, sondern nur eine Bevollmächtigung (die Beendigung der Mitgliedschaft bringt noch nicht eine erteilte Vollmacht zum Erlöschen).