Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.01.1960

27.01.1960

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.01.1960
Geschäftszahl
2099/59
Rechtssatz
Die paritätischen Schiedskommissionen gemäß § 344 ASVG sind Verwaltungsbehörden, deren Mitglieder nicht mit den im Art 133 Z 4 B-VG vorgesehenen Prärogativen ausgestattet sind, deren Beschlüsse einem weiteren Instanzenzug nicht unterliegen und somit beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden können.

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