Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.01.1960

Geschäftszahl

2099/59

Rechtssatz

Die paritätischen Schiedskommissionen gemäß § 344 ASVG sind Verwaltungsbehörden, deren Mitglieder nicht mit den im Art 133 Z 4 B-VG vorgesehenen Prärogativen ausgestattet sind, deren Beschlüsse einem weiteren Instanzenzug nicht unterliegen und somit beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden können.Die paritätischen Schiedskommissionen gemäß Paragraph 344, ASVG sind Verwaltungsbehörden, deren Mitglieder nicht mit den im Artikel 133, Ziffer 4, B-VG vorgesehenen Prärogativen ausgestattet sind, deren Beschlüsse einem weiteren Instanzenzug nicht unterliegen und somit beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden können.