Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.04.1961

25.04.1961

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1961
Geschäftszahl
1286/59
Rechtssatz
Die Strafsätze der Abgabenordnung für gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggel waren strenger als die des nachmaligen Finanzstrafgesetzes 1958. Sie durften daher einem schon unter der Herrschaft des Finanzstrafgesetzes 1968 gefällten Straferkenntnis auch dann nicht zugrundegelegt werden, wenn die Tat noch zur Zeit der Geltung der Strafbestimmungen der Abgabenordnung verübt wurde.

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