Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.02.1960

24.02.1960

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.1960
Geschäftszahl
0343/59
Rechtssatz
Ob ein Einschreiten des Sicherheitsorganes auf Grund eines Tatbestandes erfolgte, der bei richtiger Auslegung des Gesetzes wirklich einen Grund zum Einschreiten geboten hätte, oder ob er sich hiebei richtig verhalten habe oder nicht, ist für den Tatbestand des Art VIII Abs 1 lit b EGVG ohne Belang. (Hinweis auf E vom 2.7.1934, Zl. A 1324/33)

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