Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.05.1960

05.05.1960

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.05.1960
Geschäftszahl
1202/58
Rechtssatz
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein neuerliches Ansuchen um Erteilung einer Gewerbekonzession wegen entschiedener Sache zurückzuweisen ist oder einer Sachentscheidung zuzuführen ist, kommt es nicht darauf an, welcher Art die zu dem neuen Konzessionsansuchen eingeholten Äußerungen der unter Bedachtnahme auf die Vorschriften des § 18 GewO zu befragenden Stellen gewesen sind, sondern lediglich darauf, ob in den als entscheidungswichtig angesehenen Tatsachen eine Änderung eingetreten ist.

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