Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.05.1959

Geschäftszahl

1137/58

Rechtssatz

Ein Tatbestandsmerkmal kann keinen erschwerenden Umstand bilden. Ein und dieselbe Tatsache darf nicht sowohl als Strafänderungsgrund als auch als Strafzumessungsgrund in Betracht gezogen werden. Bei den im § 19 VStG genannten mildernden und erschwerenden Umständen handelt es sich um Strafzumessungsgründe.Ein Tatbestandsmerkmal kann keinen erschwerenden Umstand bilden. Ein und dieselbe Tatsache darf nicht sowohl als Strafänderungsgrund als auch als Strafzumessungsgrund in Betracht gezogen werden. Bei den im Paragraph 19, VStG genannten mildernden und erschwerenden Umständen handelt es sich um Strafzumessungsgründe.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1959:1958001137.X03