Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.07.1956

Geschäftszahl

1306/55

Beachte

Verstärkter Senat, eigener Beschluss

I vom 2.7.1956, Zl. 3/4-Pr/1956 (zu Zl. 1306/55), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 82;römisch eins vom 2.7.1956, Zl. 3/4-Pr/1956 (zu Zl. 1306/55), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 82;

Rechtssatz

Einer Person, die gemäß § 10 Abs 1 des Bundesgesetzes v. 31.3.1950, BGBl 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat, steht gegen die abweisliche Erledigung eines von ihr gestellten Antrages auf Anordnung einer Verbreitungsbeschränkung die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu.Einer Person, die gemäß Paragraph 10, Absatz eins, des Bundesgesetzes v. 31.3.1950, Bundesgesetzblatt 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat, steht gegen die abweisliche Erledigung eines von ihr gestellten Antrages auf Anordnung einer Verbreitungsbeschränkung die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht zu.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1956:1955001306.X02