Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.04.1956
Geschäftszahl
0904/55
Rechtssatz
Der Umstand, dass die Beweislast hinsichtlich der Verschuldensfrage bei Ungehorsamsdelikten den Beschuldigten trifft (§ 5 Abs 1 zweiter Satz VStG), befreit die Behörde nicht von der Verpflichtung, von  sich aus Umstände zu berücksichtigen, die sie schon bei Ermittlung  des äußeren Tatbestandes festgestellt hat.
Beachte
Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 978
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1956:1955000904.X01