Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.02.1954
Geschäftszahl
3011/52
Rechtssatz
Wenn die Behörde bei der Genehmigung der Beförderungspreise eines Kraftfahrlinienunternehmens nach § 12 Kraftfahrliniengesetz die Festsetzung einer Einkommensgrenze für die Ausgabe von Wochenkarten ablehnt, um diese Tarife bundeseinheitlich zu regeln, hat sie von ihrem Ermessen keinen gesetzwidrigen Gebrauch gemacht.