Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.05.1955

09.05.1955

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.05.1955
Geschäftszahl
2425/52
Rechtssatz
Notstand iSd § 6 VStG ist dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwehr einer dem Beschuldigten unmittelbar drohenden Gefahr erfolgt, die so groß ist, dass der Beschuldigte sich in unwiderstehlichem Zwang befindet, eher die in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen (Hinweis E 11.12.1952, 1952/51 VwSlg 2783 A/1952).
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E 9.5.1955, 2425/52 #1 VwSlg 3733 A/1955
Beachte
y29555;

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