Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	08.06.1953

08.06.1953

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.06.1953
Geschäftszahl
1806/51
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1075/50 E 18. Dezember 1950 VwSlg 1852 A/1950 RS 1
Stammrechtssatz
Für die Entstehung der Versicherungspflicht ist es rechtlich bedeutungslos, ob und auf welche Art das Beschäftigungsverhältnis vertragsrechtlich fundiert und ob der Eintritt der Versicherungspflicht nach Absicht der Beteiligten herbeigeführt oder ausgeschlossen werden sollte. Bei abhängigen Arbeitsleistungen tritt die Versicherungspflicht auch dann ein, wenn die tatsächlichen Umstände von den Parteien unter dem Deckmantel eines unabhängigen Rechtsverhältnisses - zB eines Werkvertrages oder eines Gesellschaftsvertrages - verborgen werden.

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