Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.06.1953

Geschäftszahl

1806/51

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1592/51 E 26. November 1952 VwSlg 2747 A/1952 RS 2

Stammrechtssatz

Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist die Grundlage des für die Sozialversicherung maßgeblichen Unternehmerbegriffes. Unter Eigentum ist die in der Gemeinsprache verwendete Umschreibung des Eigentums im weiteren Sinne zu verstehen.