Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.1952
Geschäftszahl
2429/50
Rechtssatz
Die Verfolgung ist ausgeschlossen, wenn die Behörde eine Strafe innerhalb der Verjährungsfrist mit Strafverfügung zwar festsetzt, die Strafverfügung aber durch Einleitung der Zustellung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung tritt.
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur mit eigenem Beschluss des verstärkten Senates (demonstrative Auflistung):
I vom 11.2.1952, 3/1-Pr./1952 (zu Zl. 2429/50), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 35;