Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.04.1951

25.04.1951

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1951
Geschäftszahl
1843/50
Rechtssatz
Im Falle der Berufung gegen einen Bescheid, der einen Parteiantrag zurückgewiesen hat, darf die Berufungsbehörde nur über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung, nicht aber über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von